In den vergangenen Wochen hat der ZV zahlreiche Gespräche mit politisch Verantwortlichen in Berlin geführt – mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), mit dem neuen Brotbotschafter Lars Klingbeil, den Obleuten des Bundestags-Ernährungsausschusses und vielen weiteren Bundestagsabgeordneten. Wir haben die Lage der Bäckereien dargestellt und viele aktuelle Themen des Bäckerhandwerks angesprochen, die die Branche betreffen - Energie- und Rohstoffkosten, Mittelstandsstrompreis, Mindestlohn, elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, F-Gase-Verordnung, Bürokratieabbau, Fachkräftemangel, Steuerpolitik, Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung für die Bäcker-Gastronomie, drohendes Werbeverbot für Backwaren und Forderungen des Bäckerhandwerks hierzu klar übermittelt.
Sorge bereitet uns weiter ein von Bundesernährungsminister Cem Ödzemir geplantes Verbot von Werbung für Lebensmittel, die sich an Kinder richtet. Wir haben dies in den letzten Wochen in allen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten angesprochen, dem Bundesernährungsministerium ein Schreiben hierzu übermittelt und dem Minister selbst gegenüber in einem persönlichen Gespräch die Klarstellung gefordert, dass Handwerksbäckereien hiervon nicht erfasst werden. Im Gespräch stellte der Minister klar, dass es niemals die Absicht der Politik war, die Handwerksbäckereien bei Werbung einzuschränken. Es werde für die Handwerksbäckereien eine Lösung geben, so dass sie nicht unter das Gesetz fallen. Ein neuer Gesetzentwurf, der dies klarstellt, werde vorbereitet. Der ZV bleibt dran und wird Sie weiter hierzu unterrichten.
Stand: 13.07.2023